Pressemitteilung: Bürgerbefragung zum Einzelhandelsprojekt am Markt: Anwaltliche Stellungnahme zum Prüfauftrag der UWG liegt vor
Seit gestern liegt nunmehr die von der Stadt Wildeshausen eingeholte anwaltliche Stellung-nahme zu dem Prüfauftrag der UWG für ein Bürgerbegehren zum Einzelhandelsprojektes am Markt vor. Der Verwaltungsausschuss hatte den UWG-Antrag bereits in seiner Sitzung vom 25.08.2016 zurückgewiesen.
In seinem 23-seitigen Schreiben führt der beauftragte Anwalt detailliert die Anforderungen an ein Bürgerbegehren und voraussichtliche Hindernisse für die von der UWG beabsichtigte Befragung auf.
Bereits der Umfang, aber auch der Inhalt der Darstellung belegt, dass es sich um eine hoch komplexe verwaltungsrechtliche Materie handelt, deren abschließende Bearbei-tung durch ehrenamtliche Ratsmitglieder nicht erwartet werden kann. „Genau deshalb haben wir ja den Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt,“ so UWG-Ratsherr Thomas Johannes, „dass die Ratsmitglieder der Mehrheitsparteien sich jetzt hinstellen und erklären, die UWG hätte diese Fachmaterie doch auch selbst beurteilen können, ehrt uns, ist aber selbstverständlich Unsinn“. „Wir werden die Ausarbeitung nun genau durchgehen und dann wie geplant weiter-machen, d.h. in zulässiger Form beantragen, dass die Bürger bei den Entscheidungen über das Projekt am Markt beteiligt werden“, ergänzt der UWG-Fraktionsvorsitzende Rainer Kolloge. Schon bei überschlägiger Betrachtung fällt allerdings auf, dass der beauftragte Anwalt den Umstand, dass der Marktplatz in die Liste der Baudenkmale gemäß § 3 Nds. Denkmal-schutzgesetz eingetragen ist, bei seiner Abwägung nicht berücksichtigt hat.
„Für mich ist es aufgrund meiner Erfahrungen in der Vergangenheit ganz klar, dass über ein so wichtiges Projekt die Bürger mitentscheiden müssen,“ erklärt Ratsherr Johannes weiter. „Ich bin nach dem Beschluss der Ratsmehrheit zur Pagenmarschsanierung oft gefragt worden, warum die UWG nicht mehr gegen diese Fehlentscheidung unternommen hat. Wir hatten damals gegen die Sanierung gestimmt und mehrere Anträge für den Verbleib der Feuerwehr am alten Standort gestellt. Vielleicht hätten wir die dort jetzt eingetretene Katastrophe mit einer Bürgerbefragung verhindern können. So etwas passiert uns nicht noch mal. Bei dem Projekt am Marktplatz und auch bei den Planungen für das unsinnige Industriegebiet Wildeshausen West werden wir die Öffentlichkeit umfassend informieren und soweit als möglich befragen“.