Pressemitteilung: Industriegebiete – UWG weiter für interkommunales Handeln in Hockensberg
„Wildeshausen West ist finanz- und umweltpolitischer Unsinn“
Im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen haben jetzt die Fraktionen von CDU und SPD ihre Karten in Sachen „Industriegebiete“ aufgedeckt. Der Vorrang für ein interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet gemeinsam mit Dötlingen und Harpstedt in Hockensberg wird zugunsten eines eigenen Projekts in „Wildeshausen West“ aufgegeben. Um die hierfür erforderlichen Investitionen aufbringen zu können werden u.a. der schon seit 2015 geplante Ausbau der Wallschule aufgegeben und in den Haushaltsplan eingestellte Mittel zum Straßenbau und zum Ankauf der voraussichtlich 2017/18 frei werdenden Polizeigebäude an der Herrlichkeit wieder herausgestrichen. „Das kann doch alles nicht wahr sein“, kommentiert UWG Ratsherr Thomas Johannes die jüngsten Entscheidungen.„Die Planungen für das Industriegebiet „Wildeshausen West“ dienen allein den wirtschaftlichen Interessen einzelner Personen. Und dafür müssen dann z.B. die Schüler der Wallschule auf notwendige Unterrichtsräume verzichten.“ „Wildeshausen West ist eine umweltpolitische Katastrophe und ein finanzpolitisches Lotteriespiel“, ergänzt der UWG Fraktionsvorsitzende Rainer Kolloge. „Es sollen immer noch über 30 ha Wald gefällt werden, obwohl wir die benötigten Industrieflächen auch in Zusammenarbeit mit Dötlingen auf dortigem Braakland schaffen könnten. Dabei ist das wirtschaftliche Risiko von „Wildeshausen West“ selbst nach den erstaunlich optimistischen Berechnungen der Stadt mit über 16 Mio € tatsächlich acht mal so hoch (!) wie das Risiko der Stadt bei dem interkommunalen Handeln in Hockensberg. Ob wir von den investierten Steuergeldern jemals etwas wiedersehen ist dabei völlig offen, denn es gibt offenkundig keine ernsthafte größere Nachfrage nach Industrieflächen in Wildeshausen und zudem stehen wir bei der Vermarktung der Flächen im Wettbewerb mit zahlreichen unmittelbaren Nachbar-gemeinden, u.a. mit Visbek und Ahlhorn“. Die UWG spricht sich daher klar für das bislang favorisierte interkommunale Industriegebiet in Hockensberg und gegen „Wildeshausen West“ aus.“ „Hier bahnt sich einmal mehr eine Katastrophe an, wie beim Feuerwehrhaus“, sieht UWG Ratsherr Wolfgang Däubler die Zukunft, „die Mehrheitsparteien setzen mit dem Industriegebiet „Wildeshausen West“ gegen den Widerstand der UWG ein erkennbar unsinniges Projekt durch, um persönliche Einzelwünsche zu bedienen und der Steuerzahler bekommt am Ende die Rechnung präsentiert. Und dann will es natürlich wieder keiner gewusst haben und die Verantwortung tragen.“
Rainer Kolloge
UWG-Fraktion im Stadtrat