Pressemitteilung: Städtischer Haushalt in „Corona-Zeiten“ – UWG mahnt zur Zurückhaltung

Die UWG Wildeshausen nimmt den aktuellen Aktionismus einiger politischer Mitbewerber, insbesondere der CDW, aber auch der SPD, zum Anlass, mehr Zurückhaltung und Bedachtsamkeit beim politischen Handeln einzufordern. „Es ist völlig klar, dass wir uns derzeit wegen der Folgen der nun hoffentlich abflauenden Corona-Pandemie in einem Ausnahmezustand befinden, der viele Bürger -auch wirtschaftlich- sehr hart trifft und die Finanzlage der Stadt in ein erhebliches Ungleichgewicht bringt“, meint der UWG Fraktionsvorsitzende Rainer Kolloge. „Aus unserer Sicht ist es jetzt erforderlich, die Auswirkungen der Krise auf den städtischen Haushalt sehr genau zu analysieren und dann besonnen und überlegt ein Konzept für die Umsetzung der städtischen Vorhaben zu entwickeln, statt mit immer neuen Forderungen und Ideen bei dem Bürger Erwartungen zu wecken, die sich am Ende nicht erfüllen lassen“. Nach Auffassung der UWG war es richtig, dass der Bürgermeister frühzeitig wegen des absehbaren Rückgangs der Steuereinnahmen eine Haushaltssperre verhängt hat, um die zukünftigen finanziellen Spielräume nicht noch weiter einzuengen. Dass in dieser Situation von SPD und CDW gefordert wurde, die Stadt solle neben den bereits von Bund und Ländern aufgelegten Hilfsprogrammen auch selbst weitere, teilweise mit der sprichwörtlichen Gießkanne zu verteilende Fördermittel zur Verfügung stellen, stößt bei der UWG auf Unverständnis. „Angesichts unserer eigenen Finanzlage sollten wir doch eher zurückhaltend sein und uns darauf beschränken, allenfalls in gravierenden, für das Leben in der Stadt besonders wichtigen Fällen, wie beispielsweise für den Erhalt des Kinos oder gefährdete Kultureinrichtungen, Hilfe zu leisten“, erklärt UWG-Ratsmitglied Wolfgang Däubler. Ähnlich sieht es die UWG mit der Aufforderung der CDW, der Bürger möge im Internet die Projekte der Stadt nach Dringlichkeit bewerten. „Das finde ich schon ziemlich unseriös“, meint Ratsherr Kolloge nach einem Blick auf die sogenannte „Bewertungsmatrix“. „Die angeführten Projekte sind teilweise gar nicht mehr mit Haushaltsmitteln veranschlagt, wie z.B. die Sanierung der Parkpalette, teilweise sind es notwenige Pflichtaufgaben, die nicht zur Disposition gestellt werden können (z.B. die Abwasserbeseitigung, Medienkonzepte an Schulen und der KiTa-Bau Weizenstraße), und bei vielen Projekten lässt der Ausführungsstand gar keine Umkehr mehr zu, wie beispielsweise bei dem begonnenen Neubau für den Bauhof, dem Breitbandausbau oder der Anschaffung der Feuerwehrfahrzeuge“. „Insgesamt handelt es sich um eine Schein-Beteiligung der Bürger, bei der ich die Gefahr sehe, dass sie am Ende nur die Politikverdrossenheit fördert,“ ergänzt UWG-Ratsmitglied Heiner Spille. „Im Übrigen müsste auch jedem Teilnehmer klar sein, dass er eine Bewertung oder Gewichtung der Projekte in den meisten Fällen ohne weitere Detailkenntnisse gar nicht ernsthaft vornehmen kann“. Insgesamt muss man die Aktion wohl als eine durchsichtige, eher schädliche Wahlkampf-Idee betrachten, bei der es weniger um die Sache als um die Selbstdarstellung geht.

Rainer Kolloge

UWG-Fraktion im Stadtrat


 

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