Pressemitteilung: Bauausschuss am 24.09.2019: Straßenausbau in Wildeshausen – UWG lehnt baldigen Ausbau von Ochsenbergweg und A.d. Flachsbäke ab.

„Es gibt wenig, was bei Straßenanwohnern in Wildeshausen für so viel Unmut sorgt, wie die Entscheidungen des Rates über einen beitragspflichtigen Straßenausbau. Und das wohl auch zu Recht“ meint UWG Ratsherr Rainer Kolloge mit Blick auf die anstehende Diskussion über das städtische Straßenneubauprogramm in der Sitzung des Bauausschusses am 24.09.2019. Die Aufstellung der sogenannten Prioritätenliste für den Ausbau ist aus Sicht der betroffenen Bürger völlig intransparent und zumeist auch für die Ratsmitglieder kaum nachvollziehbar. „Bei manchem geplanten Ausbau fragt man sich ja auch wirklich, was das soll“, erklärt dazu der UWG Ratsherr und Vertreter im Bauausschuss Heiner Spille. Für einen Ausbau des hinteren Abschnitts des Ochsenbergwegs und der Straße „An der Flachsbäke“ besteht eigentlich keine Notwendigkeit. Beide Straßen sind seit Jahrzehnten nicht ausgebaut und werden praktisch nur von Anwohnern genutzt, ohne dass es zu nennenswerten Beschwerden gekommen wäre. „Ein Ausbau dieser Straßen bedeutet für die teilweise schon betagten Anwohner eine riesige Belastung und kann am Ende sogar einer Enteignung gleichkommen“, meint Kolloge. „Wenn diese Straßen ausgebaut werden sollen, dann überhaupt nur in einer ausgesprochenen Sparversion und mit einem sehr großen zeitlichen Vorlauf, damit sich die Anwohner vorbereiten können.“ Dasselbe muss im Übrigen auch für die Uhlandstraße gelten, bei der die Verhältnisse ähnlich sind. Was den Bauernmarschweg angeht, so hätten die Kosten eines Ausbaus wohl schon in die Grundstückspreise des hierüber erschlossenen Baugebietes eingerechnet werden müssen. „Dass hier jetzt nur die unmittelbaren Anwohner der Straße zur Kasse gebeten werden sollten, ist ihnen eigentlich gar nicht zu vermitteln“ so Ratsherr Spille, „wobei ja, wie auch beim Ochsenbergweg, noch hinzukommt, dass nur auf einer Straßenseite beitragspflichtige Anwohner leben, da der Weg am Wald verläuft.“ „Wir sehen den ganzen Ausbauplan daher sehr kritisch und können ihm in der derzeit vorgeschlagenen Form nicht zustimmen.“ fasst UWG Ratsfrau Corinna Riedel-Seebacher die Situation zusammen. „Hier müssen für die Anwohner besondere Lösungen gefunden werden, damit niemand überfordert wird.“ Nach Ansicht der UWG ist auch eine Änderung des Verfahrens bei der Aufstellung der Prioritätenliste notwendig. „Die Verwaltung muss die betroffenen Anwohner frühzeitig, also schon bei der geplanten Aufnahme einer Straße in die Liste, klar und unmissverständlich über diesen Schritt und die Konsequenzen informieren und sie muss die Bürger natürlich auch in den Entscheidungsprozess einbeziehen,“ fordert Rainer Kolloge. „Wer von einem Straßenausbau betroffen ist, muss dies frühzeitig wissen, um seine Vorstellungen zu äußern und Vorsorge treffen zu können.“ So wie bisher sollte es jedenfalls nicht weitergehen.

Rainer Kolloge

UWG-Fraktion im Stadtrat