Antrag der UWG-Fraktion: „Sandabbau und Industriegebiet Wildeshausen West“

Die UWG-Fraktion stellt den Antrag, das Thema „Sandabbau und Industriegebiet Wildeshausen West“, hier den TOP 8 der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bau und Umwelt, vom 19. 04. 2018 von der Tagesordnung zu nehmen. Das Thema ist nicht beratungsreif, da wesentliche Informationen für eine sachgerechte Beratung und Entscheidung fehlen und somit den Ratsmitgliedern vorenthalten werden.

Begründung:

Der Umweltbericht weist u. a. folgende Mängel auf:

1. Im Umweltbericht fehlt eine ausführliche artenschutzrechtliche Prüfung. Die Arten werden nur pauschal abgehandelt.

2. Im Umweltbericht steht geschrieben, dass alle ungefährdeten Vogelarten und auch die Waldschnepfe und die Fledermäuse in die Umgebung ausweichen können.
Als 2010 das neue BNatSchG herausgegeben wurde, galt noch die verbreitete Meinung, dass ungefährdete und allgemein verbreitete Arten in umgebende Habitate ausweichen können. Mittlerweile gibt es hierzu jedoch neue Erkenntnisstände und Rechtsauffassungen.
Ein Erhalt der ökologischen Funktion durch Ausweichen ist i.d.R. nicht mehr möglich, weil:
• Vermeintlich „freie Habitate“ häufig nicht gesichert vorhersagbar sind.
• Fortpflanzungsstätten nicht beliebig vorhanden sind.
• Individuen wegen des Konkurrenzverhaltens untereinander nicht einfach zusammenrücken und ihre Dichte beliebig erhöhen können.
I.d.R. bedarf es Lebensraum schaffender / -optimierender Maßnahmen, die speziell auf die einzelnen, betroffenen Arten zugeschnitten sind (z.B. Aufwertung von Wäldern im räumlichen Zusammenhang, Sicherung von Habitatbäumen im räumlichen Zusammenhang usw.)
Der räumliche Zusammenhang ist arten- und einzelfallspezifisch zu ermitteln, d.h. die Ausgangsbasis ist insbesondere
• die vom Eingriff oder Vorhaben betroffene Fortpflanzungs- oder Ruhestätte
• die Raumansprüche und Aktionsräume der jeweils betroffenen Arten more „Antrag der UWG-Fraktion: „Sandabbau und Industriegebiet Wildeshausen West““

Antrag der UWG Wildeshausen

Die UWG-Fraktion beantragt, die veranschlagten Investitionen für die Planung und Entwicklung eines Industrie- und Gewerbegebietes „Wildeshausen West“ aus dem Haushaltplan zu streichen. Die freiwerdenden Mittel sollen für andere, notwendigere Investitionen eingesetzt werden, die hiermit näher benannt werden.

Dem aktuellen Haushaltsentwurf ist zu entnehmen, dass die Stadt Wildeshausen bis 2021 insgesamt etwa 13 Millionen Euro für die Planung und Entwicklung eines Industriegebietes „Wildeshausen West“ investieren möchte. Die UWG beantragt alle für „Wildeshausen West“ eingeplanten Mittel zu streichen.

Begründung:

Die UWG-Fraktion ist der Auffassung, dass eine Entwicklung dieses Industriegebietes ein unkalkulierbares Risiko für die Stadt darstellt und sich auf absehbarer Zeit keine finanziellen Vorteile für die Stadt ergeben werden. Die erwarteten höheren Gewerbesteuereinnahmen werden sich bestenfalls mittelfristig einstellen. Herr Marx stellte fest, dass eine mögliche Förderung durch die „NBank“ bis Ende 2022 ausläuft und deshalb der Sandabbau ca. 2 Jahre vorher, also 2020, abgeschlossen sein muss, um das komplette Gebiet abschließend entwickeln zu können. Bei einer derart großen Fläche und einer Sandabbautiefe von bis zu 7 Metern zweifelt die UWG die zeitnahe Umsetzung an. more „Antrag der UWG Wildeshausen“

Antrag auf Planung einer weiteren Klärstufe und Umsetzung bis 2020

Die Kläranlage der Stadt Wildeshausen leistet einen ganz erheblichen Beitrag zum Umweltschutz und für die Gesundheit unserer Bevölkerung.

Während einer Besichtigung der Kläranlage wurde unserer Fraktion bewusst, dass die Reinigung des Abwassers von sogenannten Mikro-Plastikteilen jedoch noch nicht erfolgt und diese Plastikteilchen auch weiterhin die Umwelt stark belasten, da das Abwasser in die Hunte eingeleitet wird. Daher beantragt die UWG-Fraktion im kommenden Haushalt 2018 für die Planung des Projektes 30.000 Euro einzustellen, und für die Umsetzung im Haushalt 2019 eine Summe von 300.000 Euro für den Bau einer weiteren Klärstufe einzuplanen.

Begründung:

Bei der Wandlung von größeren Kunststoffteilen zu Mikroplastik zerfallen diese Teile in immer größerer Anzahl zu kleineren Teilen. Dieser Zerfall, also die Fragmentierung, darf aber nicht mit einem biologischen Abbau verwechselt werden. Ein 1 cm/3 großes Stück zerfällt dabei in rund 1000 Fragmente von 1mm, dieses wiederum in 1 Mio. Partikel von nur 100 µ(müh) usw., bis der ursprüngliche Kunststoff für das menschliche Auge unsichtbar geworden ist. more „Antrag auf Planung einer weiteren Klärstufe und Umsetzung bis 2020“