Antrag der UWG Wildeshausen

Die UWG-Fraktion beantragt, die veranschlagten Investitionen für die Planung und Entwicklung eines Industrie- und Gewerbegebietes „Wildeshausen West“ aus dem Haushaltplan zu streichen. Die freiwerdenden Mittel sollen für andere, notwendigere Investitionen eingesetzt werden, die hiermit näher benannt werden.

Dem aktuellen Haushaltsentwurf ist zu entnehmen, dass die Stadt Wildeshausen bis 2021 insgesamt etwa 13 Millionen Euro für die Planung und Entwicklung eines Industriegebietes „Wildeshausen West“ investieren möchte. Die UWG beantragt alle für „Wildeshausen West“ eingeplanten Mittel zu streichen.

Begründung:

Die UWG-Fraktion ist der Auffassung, dass eine Entwicklung dieses Industriegebietes ein unkalkulierbares Risiko für die Stadt darstellt und sich auf absehbarer Zeit keine finanziellen Vorteile für die Stadt ergeben werden. Die erwarteten höheren Gewerbesteuereinnahmen werden sich bestenfalls mittelfristig einstellen. Herr Marx stellte fest, dass eine mögliche Förderung durch die „NBank“ bis Ende 2022 ausläuft und deshalb der Sandabbau ca. 2 Jahre vorher, also 2020, abgeschlossen sein muss, um das komplette Gebiet abschließend entwickeln zu können. Bei einer derart großen Fläche und einer Sandabbautiefe von bis zu 7 Metern zweifelt die UWG die zeitnahe Umsetzung an. more „Antrag der UWG Wildeshausen“

Antrag auf Planung einer weiteren Klärstufe und Umsetzung bis 2020

Die Kläranlage der Stadt Wildeshausen leistet einen ganz erheblichen Beitrag zum Umweltschutz und für die Gesundheit unserer Bevölkerung.

Während einer Besichtigung der Kläranlage wurde unserer Fraktion bewusst, dass die Reinigung des Abwassers von sogenannten Mikro-Plastikteilen jedoch noch nicht erfolgt und diese Plastikteilchen auch weiterhin die Umwelt stark belasten, da das Abwasser in die Hunte eingeleitet wird. Daher beantragt die UWG-Fraktion im kommenden Haushalt 2018 für die Planung des Projektes 30.000 Euro einzustellen, und für die Umsetzung im Haushalt 2019 eine Summe von 300.000 Euro für den Bau einer weiteren Klärstufe einzuplanen.

Begründung:

Bei der Wandlung von größeren Kunststoffteilen zu Mikroplastik zerfallen diese Teile in immer größerer Anzahl zu kleineren Teilen. Dieser Zerfall, also die Fragmentierung, darf aber nicht mit einem biologischen Abbau verwechselt werden. Ein 1 cm/3 großes Stück zerfällt dabei in rund 1000 Fragmente von 1mm, dieses wiederum in 1 Mio. Partikel von nur 100 µ(müh) usw., bis der ursprüngliche Kunststoff für das menschliche Auge unsichtbar geworden ist. more „Antrag auf Planung einer weiteren Klärstufe und Umsetzung bis 2020“

Pressemitteilung: Hotelerweiterung im Hagen: UWG erschrocken über das bedenkenlose Vorgehen von CDU/SPD

Gegen die Stimmen der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) haben die Ratsmitglieder von CDU und SPD in der Sitzung des Bauausschusses am vergangen Donnerstag beschlossen, dass das Hotel „Wildeshauser Hof“ im Hagen mit einer Gebäudehöhe von bis zu 16,50 m, d.h. mit fünf bis sechs Stockwerken, ausgebaut werden kann. „Dieser Beschluss ist eine gravierende Fehlentscheidung und in mancher Hinsicht ein wahrhaft schlechtes Signal für Wildeshausen“, erklärte UWG Ratsherr Hermann Hitz nach der Sitzung. „Außer den Hotelbetreibern und den Ratsmitgliedern von CDU und SPD habe ich bislang niemanden getroffen, der das, was dort gebaut werden soll, gut findet“. Die UWG hatte bereits im vorletzten Jahr die von CDU und SPD unterstützten Pläne für einen übergroßen, noch nicht ganz so hohen Hotelumbau strikt abgelehnt. more „Pressemitteilung: Hotelerweiterung im Hagen: UWG erschrocken über das bedenkenlose Vorgehen von CDU/SPD“

Wildeshausen 2030

Während der ersten und zweiten Stadtkonferenz zur Entwicklung Wildeshausen 2030 hatten Bürger zusammen mit Politikern die Möglichkeit, über die Stadtentwicklung der kommenden Jahre zu diskutieren und gemeinsam Ziele zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang sind räumliche und thematische Entwicklungskonzepte für diverse Bereiche erstellt worden: Quartiersbildung ist dabei das maßgebliche Stichwort. Neben vielen anderen räumlichen Bereichen ging es auch um die Innenstadt Wildeshausens mit den Quartieren Huntetor, Marktplatz, St.-Peter und Bahnhofsstraße. Dies sind Bereiche mit prägenden Elementen des Stadtbilds, mit touristischer und kultureller Vorrangfunktion unserer Stadt, die aktuell leider jedoch vor allem mit einem hohen Leerstand bei historisch wertvollen Gebäuden versehen sind. Der UWG Wildeshausen ist es seit jeher ein besonderes Anliegen, diese Gebäude und Freiräume zu sichern und aufzuwerten, um die Kleinteiligkeit des Stadtbildes zu erhalten und zur touristischen Aufwertung unserer Stadt nutzen zu können. more „Wildeshausen 2030“

Pressemitteilung: UWG Fraktion zur Raumnot an Wildeshauser Grundschulen

Mit positivem Erstaunen nimmt die UWG Wildeshausen zur Kenntnis, dass die CDU in unserer Stadt wohl gerade einen Sinneswandel durchlebt und einen Neubau einer Grundschule nicht mehr grundsätzlich ablehnt. „Das ist doch eine gute Nachricht“, erklärt UWG-Fraktionsmitglied Corinna Riedel-Seebacher. „Nur wird mit der Planung einer weiteren Grundschule nicht in Kürze die Raumnot an den Grundschulen beseitigt. Von Beginn der Planung bis zur Fertigstellung einer neuen Grundschule vergehen mindestens 5 Jahre“, merkt UWG-Fraktionsmitglied Corinna Riedel-Seebacher an. Der UWG geht es nach wie vor darum, möglichst schnell die konkrete Lösung des Raumproblems in den Grundschulen in Gang zu bringen. Das Planungsbüro hatte bereits eine Vorplanung zur Erweiterung der Holbeinschule und St.-Peter-Schule vorgestellt. more „Pressemitteilung: UWG Fraktion zur Raumnot an Wildeshauser Grundschulen“