Antrag der UWG-Fraktion: „Sandabbau und Industriegebiet Wildeshausen West“

Die UWG-Fraktion stellt den Antrag, das Thema „Sandabbau und Industriegebiet Wildeshausen West“, hier den TOP 8 der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bau und Umwelt, vom 19. 04. 2018 von der Tagesordnung zu nehmen. Das Thema ist nicht beratungsreif, da wesentliche Informationen für eine sachgerechte Beratung und Entscheidung fehlen und somit den Ratsmitgliedern vorenthalten werden.

Begründung:

Der Umweltbericht weist u. a. folgende Mängel auf:

1. Im Umweltbericht fehlt eine ausführliche artenschutzrechtliche Prüfung. Die Arten werden nur pauschal abgehandelt.

2. Im Umweltbericht steht geschrieben, dass alle ungefährdeten Vogelarten und auch die Waldschnepfe und die Fledermäuse in die Umgebung ausweichen können.
Als 2010 das neue BNatSchG herausgegeben wurde, galt noch die verbreitete Meinung, dass ungefährdete und allgemein verbreitete Arten in umgebende Habitate ausweichen können. Mittlerweile gibt es hierzu jedoch neue Erkenntnisstände und Rechtsauffassungen.
Ein Erhalt der ökologischen Funktion durch Ausweichen ist i.d.R. nicht mehr möglich, weil:
• Vermeintlich „freie Habitate“ häufig nicht gesichert vorhersagbar sind.
• Fortpflanzungsstätten nicht beliebig vorhanden sind.
• Individuen wegen des Konkurrenzverhaltens untereinander nicht einfach zusammenrücken und ihre Dichte beliebig erhöhen können.
I.d.R. bedarf es Lebensraum schaffender / -optimierender Maßnahmen, die speziell auf die einzelnen, betroffenen Arten zugeschnitten sind (z.B. Aufwertung von Wäldern im räumlichen Zusammenhang, Sicherung von Habitatbäumen im räumlichen Zusammenhang usw.)
Der räumliche Zusammenhang ist arten- und einzelfallspezifisch zu ermitteln, d.h. die Ausgangsbasis ist insbesondere
• die vom Eingriff oder Vorhaben betroffene Fortpflanzungs- oder Ruhestätte
• die Raumansprüche und Aktionsräume der jeweils betroffenen Arten more „Antrag der UWG-Fraktion: „Sandabbau und Industriegebiet Wildeshausen West““

Pressemitteilung: Versammlung des Ortsvereins der SPD – UWG begegnet Angriffen mit Unverständnis

In den letzten Monaten kann sich der Bürger nur noch verwundert die Augen reiben, wie bürgerfern und prinzipienlos die SPD auch auf kommunaler Ebene in Wildeshausen agiert. „Ob „Wildeshausen West“, Hotelaufstockung oder Lohgerberei, die SPD-Fraktion vertritt in Wildeshausen zusammen mit der CDU sehr oft nur noch reine Wirtschafts- und Investoreninteressen“, meint der UWG-Fraktionsvorsitzende Rainer Kolloge. „Dass der Ortsverein und vor allem die Wähler da immer so mitgehen überrascht schon sehr“. Gerade beim Reizthema „Wildeshausen West“ fühlt sich die SPD-Fraktion offenbar von der UWG bedrängt. „Wenn die SPD-Fraktionsvorsitzende die großflächige Umweltzerstörung und den gigantischen finanziellen Aufwand für das Industriegebiet damit verteidigen will, dass es sich um eine für den Steuerzahler gewinnbringende Investition handele, übersieht die SPD offenkundig, dass etwaige Gewerbesteuereinnahmen hier wegen der zweifelhaften Nachfrage nach den Flächen höchst unsicher sind“, erklärt UWG-Ratsherr Thomas Johannes. „Und sofern überhaupt jemals Gewerbesteuerzahlungen erfolgen sollten, verbleiben hiervon bekanntlich ja nur 15 % bei der Stadt.“ „Es bleibt dabei: Einziger Profiteur des Projekts ist ein einzelner Wildeshauser Unternehmer, der auf der Fläche Sand abbauen will“, stellt Johannes für die UWG fest. more „Pressemitteilung: Versammlung des Ortsvereins der SPD – UWG begegnet Angriffen mit Unverständnis“

Offener Brief an den Niedersächsischen Landtag – Planung eines Industriegebietes in Wildeshausen

Sehr geehrte Frau Tippelt,
sehr geehrte Damen und Herren des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr,

in der Annahme, dass dieses Thema in dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr behandelt werden wird, übersenden wir Ihnen unser Anliegen. Sollte diese Annahme fehlerhaft sein, bitten wir Sie freundlichst unser Begehren an den zuständigen Ausschuss weiter zu leiten. Die UWG-Fraktion im Stadtrat der Stadt Wildeshausen bittet Sie als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages dringend, den Antrag für eine mögliche Förderung eines Industriegebietes in „Wildeshausen West“ kritisch zu hinterfragen. Vor allem gilt es zu prüfen, ob hier nicht ein unnötig hoher Flächenverbrauch beabsichtigt ist, im Verhältnis zu dem zu erwartenden Nutzen. more „Offener Brief an den Niedersächsischen Landtag – Planung eines Industriegebietes in Wildeshausen“

Pressemitteilung: Abriss des „Alten Wittekind“ ist der falsche Weg – UWG verärgert über das Vorgehen der Verwaltung

„Die schlechten Nachrichten für Wildeshausen reißen nicht ab“, meint der UWG-Fraktionsvorsitzende Rainer Kolloge zu dem aktuell geplanten Abriss der Traditionsgaststätte „Alter Wittekind“ in Zwischenbrücken. „Es mutet schon fast zynisch an, wenn der Bürgermeister diese Woche im Rahmen des städtebaulichen Entwicklungskonzepts „Wildeshausen 2030“ zu einem Workshop für das Stadtquartier „Huntetor“ einlädt und zwei Tage später mit Unterstützung der Verwaltung der Abriss eines weiteren alten Gebäudes in eben diesem Quartier beschlossen werden soll“. Da die Abrissgenehmigung für die drei Gebäude der alten Lohgerberei an der Huntestraße dem Vernehmen nach ebenfalls schon vorliegt, gibt es eigentlich nicht mehr besonders viel zu besprechen im Workshop „Stadtquartier Huntetor“. Jedenfalls nicht im Hinblick auf die historisch erhaltenswerte Bebauung. Besonders verärgert ist die UWG im Übrigen über die Vorlage der Verwaltung zum Abriss in Zwischenbrücken. more „Pressemitteilung: Abriss des „Alten Wittekind“ ist der falsche Weg – UWG verärgert über das Vorgehen der Verwaltung“

Schätze werden vernichtet! – Frank Lohmann (UWG) kritisiert scharf die Untätigkeit des Rates in Bezug auf die Rettung der Lohgerberei.

Außer dem Gildefest hat Wildeshausen noch keine weitere größere Attraktion zu bieten, kein Rolling Stones Konzert, keinen Heidepark, kein Miniatur Wunderland Hamburg und natürlich auch keinen Eifelturm. Es gibt nichts, was Bürger und Touristen ganzjährig interessieren könnte und für Umsatz bei Händlern und Leben in der Stadt sorgt.

Aber einiges hat Wildeshausen doch:

Wildeshausen ist ein Luftkurort, ist lebens- und liebenswert – noch !
Wildeshausen hat eine schöne Innenstadt mit einem überregional bekannten Wochenmarkt, der auch Treffpunkt geworden ist. Wildeshausen hat eine tolle Umgebung mit wunderbarer Natur und einmaligen prähistorischen Stätten. Ein schönes Hallenbad und – noch – ein Freibad, leider ohne passende Gastronomie. Ein gutes Radwegenetz, einen Wohnmobilplatz, der noch ohne Campingplatz ist. Und ein bisschen „Dies und Das“ – was viele Städte dieser Größe haben.

Aber eines hat Wildeshausen auch noch: Viele kleine, oft alte Schätze. Schätze – die gerade zerstört, oder für die Öffentlichkeit unzugänglich gemacht werden. Es ist nicht nur ein Jammer – es ist eine Schande, wenn erhaltenswerte, historische Gebäude abgerissen und öffentliche Flächen wie auch der Weg an der Abbruchkante der Schapböge den Bürgern und Touristen nicht zugänglich gemacht werden. Wildeshausen ist noch lange nicht so attraktiv wie es sein könnte – da fehlt doch noch eine ganze Menge – vor allem das nötige Bewusstsein.Es gilt die Schätze die Wildeshausen hat, zu nutzen, zu erhalten und zu pflegen, zu renovieren, zu sanieren und gegebenenfalls auch neu aufzubauen. more „Schätze werden vernichtet! – Frank Lohmann (UWG) kritisiert scharf die Untätigkeit des Rates in Bezug auf die Rettung der Lohgerberei.“