Antrag der UWG Wildeshausen

Die UWG-Fraktion beantragt, die veranschlagten Investitionen für die Planung und Entwicklung eines Industrie- und Gewerbegebietes „Wildeshausen West“ aus dem Haushaltplan zu streichen. Die freiwerdenden Mittel sollen für andere, notwendigere Investitionen eingesetzt werden, die hiermit näher benannt werden.

Dem aktuellen Haushaltsentwurf ist zu entnehmen, dass die Stadt Wildeshausen bis 2021 insgesamt etwa 13 Millionen Euro für die Planung und Entwicklung eines Industriegebietes „Wildeshausen West“ investieren möchte. Die UWG beantragt alle für „Wildeshausen West“ eingeplanten Mittel zu streichen.

Begründung:

Die UWG-Fraktion ist der Auffassung, dass eine Entwicklung dieses Industriegebietes ein unkalkulierbares Risiko für die Stadt darstellt und sich auf absehbarer Zeit keine finanziellen Vorteile für die Stadt ergeben werden. Die erwarteten höheren Gewerbesteuereinnahmen werden sich bestenfalls mittelfristig einstellen. Herr Marx stellte fest, dass eine mögliche Förderung durch die „NBank“ bis Ende 2022 ausläuft und deshalb der Sandabbau ca. 2 Jahre vorher, also 2020, abgeschlossen sein muss, um das komplette Gebiet abschließend entwickeln zu können. Bei einer derart großen Fläche und einer Sandabbautiefe von bis zu 7 Metern zweifelt die UWG die zeitnahe Umsetzung an.

Insgesamt ist es für den Steuerzahler nicht nachvollziehbar, dass für „Wildeshausen West“ Geld ausgegeben werden sollen, obwohl in Ahlhorn die Möglichkeit besteht, ein weiteres interkommunales Gewerbegebiet zu entwickeln. Besonders müssen hier die negativen Auswirkungen auf unsere Umwelt benannt werden. Durch die Realisierung des Gewerbegebietes werden vorerst einmal 30 ha Wald gerodet. Der Naturpark Wildeshauser Geest ist eine besonders schützenswerte Ressource. Wir sind unseren Nachkommen gegenüber verpflichtet, unsere Umwelt zu erhalten.

Die UWG-Fraktion beantragt statt dessen folgende Investitionen in den kommenden Haushalt einzustellen:
▪Eine Sanierung der naturwissenschaftlichen Fachunterrichtsräume in der Hauptschule ist unverzichtbar. Diese Maßnahme ist wieder aufzunehmen und die geplanten Mittel in Höhe von 250.000 Euro in den Haushalt einzustellen.
▪Für eine notwendige Unterrichtsversorgung ist die Medienentwicklung in der Realschule mit Dokumentenkameras, Whitebords usw. ebenso unverzichtbar. Diese Maßnahme ist aufzunehmen und die geplanten Mittel in Höhe von 300.000 Euro in den Haushalt einzustellen.
▪Für 2018 wird beantragt, die Planungskosten für den Umbau oder Neubau einer Grundschule in einer Höhe von 250.000 Euro in den Haushalt mit aufzunehmen, da die derzeitige Raumnot an den Grundschulen ein elementares Problem darstellt. In diesem Zusammenhang  wird weiter beantragt, die ebenfalls nicht eingestellten Mittel in Höhe von ca. 3,5 Millionen Euro für einen Ausbau der Grundschulen ab 2019 wieder in den Investitionshaushalt aufzunehmen, um einen eventuellen Neubau oder auch Umbau umsetzen zu können.
▪Für die Planung eines interkommunalen Gewerbegebietes in Ahlhorn wird beantragt, 100.000 Euro in den Haushalt 2018 einzustellen.
▪Die derzeit eingestellten Mittel für Wirtschaftsförderung hält die UWG-Fraktion für zu gering. Die UWG-Fraktion beantragt, die Mittel im Haushalt 2018 auf 200.000 Euro aufzustocken.
▪Ein besonderes Ziel für Wildeshausen muss sein, den Charakter und die Struktur unserer Innenstadt zu erhalten. Der Bereich Huntetor/ Alte Feuerwehr muss als Museumsstandort ausgebaut werden. Dazu gehört ebenso der Erhalt der alten Lohgerberei, die einzigartig ist. Für den Ankauf der Lohgerberei und für weitere Maßnahmen im Bereich der Altstadt beantragt die UWG-Fraktion, 1 Million Euro in den Haushalt aufzunehmen.
▪Das Krandelbad ist ein Magnet für Wildeshausen. Mehrfach wurde auf das mögliche Versagen der Technik hingewiesen. Das 50m-Becken hat im Umkreis ein Alleinstellungsmerkmal und muss erhalten werden. Daher beantragt die UWG-Fraktion für 2018 Mittel für die Unterhaltung in Höhe von 100.000 Euro und Mittel für Planung der Badsanierung in Höhe von 200.000 Euro in den Haushalt aufzunehmen, damit spätestens 2019 mit den notwendigen Sanierungsmaßnahmen begonnen werden kann.
▪Abschließend beantragt die UWG-Fraktion das Einstellen von Haushaltsmittel für die Sanierung des Gebäudes „Kleine Str. 14“ in Höhe von 250.000 Euro in den Haushalt ab 2019.

Die UWG-Fraktion Wildeshausen