Pressemitteilung: Reaktion UWG-Fraktion zum Vorwurf der Interessengemeinschaft Kaiserstraße

Mit aller Deutlichkeit weist die UWG-Fraktion den Vorwurf der Interessengemeinschaft Kaiserstraße von Herrn Stolle-Warkotz, der Ratsherr Heiner Spille würde bei der Ausübung seines Ratsmandates Eigeninteressen verfolgen, zurück. Spille hatte im Hinblick auf die von der Bürgerinitiative gewünschten Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrs in Kaiser- und Wittekindstraße angemahnt, dass dies nicht zu Lasten der Heemstraße gehen dürfe und dass dort ähnliche Maßnahmen durchzuführen seien. „Es ist ja wohl selbstverständlich, dass Heiner Spille – gerade auch als Anwohner der Heemstraße – hier auf mögliche Planungsfolgen hinweisen und eine Gleichbehandlung anmahnen darf“, erklärte der UWG-Fraktionsvorsitzende Rainer Kolloge. more „Pressemitteilung: Reaktion UWG-Fraktion zum Vorwurf der Interessengemeinschaft Kaiserstraße“

Pressemitteilung: Beratung des Haushalts 2018: UWG ruft CDU und SPD zum Verzicht auf Industriegebiet Wildeshausen West auf

„Die derzeit im Haushalt vorgesehenen Investitionen für das Industriegebiet Wildeshausen West sind aus finanz- und umweltpolitischen Gründen nicht zu verantworten“, sagt der UWG Fraktionsvorsitzende Rainer Kolloge, „das Geld ist in unseren Schulen und der Innenstadt besser angelegt. Dort wird es auch wirklich benötigt.“ Kolloge meint, dass die Planungen des Industriegebietes bei unbefangener Betrachtung sofort beendet werden müssen und fordert die Befürworter des Projekts in CDU und SPD zur Umkehr auf. „Von dem geplanten Industriegebiet profitieren allein die Eigentümer der betroffenen Grundstücke“, ergänzt der UWG Ratsherr Hermann Hitz, „die Stadt hat keinen Vorteil“. Tatsache ist, dass ein Grundstückseigentümer auf der Fläche zunächst über Jahre Sand abbauen möchte und die dann mehrere Meter tief ausgekofferte Fläche erst im Anschluss der Stadt überlassen will. more „Pressemitteilung: Beratung des Haushalts 2018: UWG ruft CDU und SPD zum Verzicht auf Industriegebiet Wildeshausen West auf“

Weihnachtsfeier der UWG Wildeshausen

Auch in diesem Jahr trafen sich die Mitglieder der „Unabhängigen Wählergemeinschaft“, kurz UWG, zu einer gemütlichen Weihnachtsfeier zum Jahresabschluss. Dieses Jahr ging es in die Gildestube, da einem Wunsch der Mitglieder folgend, jedes Jahr in einer anderen Gaststätte gefeiert werden soll. Natürlich wurde das ein oder andere politische Thema angesprochen, doch galt der Abend vor allem dem Kennenlernen und der Gemeinschaft. Aufgeheitert wurde der Abend durch einige vorgetragenen Weihnachtsgeschichten von Gerd Lübben, die eine Vorfreude auf das kommende Fest aufkommen ließen. Da die UWG immer offen für neue Ideen und Mitglieder ist, können sich Interessierte gerne an den Vorsitzenden Mathias Zarnoch oder auch an jedes andere Ratsmitglied wenden. Ebenso gibt es jeden ersten Mittwoch im Monat die Möglichkeit erste Eindrücke beim UWG Schnack in der Gildestube zu sammeln.

Antrag der UWG Wildeshausen

Die UWG-Fraktion beantragt, die veranschlagten Investitionen für die Planung und Entwicklung eines Industrie- und Gewerbegebietes „Wildeshausen West“ aus dem Haushaltplan zu streichen. Die freiwerdenden Mittel sollen für andere, notwendigere Investitionen eingesetzt werden, die hiermit näher benannt werden.

Dem aktuellen Haushaltsentwurf ist zu entnehmen, dass die Stadt Wildeshausen bis 2021 insgesamt etwa 13 Millionen Euro für die Planung und Entwicklung eines Industriegebietes „Wildeshausen West“ investieren möchte. Die UWG beantragt alle für „Wildeshausen West“ eingeplanten Mittel zu streichen.

Begründung:

Die UWG-Fraktion ist der Auffassung, dass eine Entwicklung dieses Industriegebietes ein unkalkulierbares Risiko für die Stadt darstellt und sich auf absehbarer Zeit keine finanziellen Vorteile für die Stadt ergeben werden. Die erwarteten höheren Gewerbesteuereinnahmen werden sich bestenfalls mittelfristig einstellen. Herr Marx stellte fest, dass eine mögliche Förderung durch die „NBank“ bis Ende 2022 ausläuft und deshalb der Sandabbau ca. 2 Jahre vorher, also 2020, abgeschlossen sein muss, um das komplette Gebiet abschließend entwickeln zu können. Bei einer derart großen Fläche und einer Sandabbautiefe von bis zu 7 Metern zweifelt die UWG die zeitnahe Umsetzung an. more „Antrag der UWG Wildeshausen“

Antrag auf Planung einer weiteren Klärstufe und Umsetzung bis 2020

Die Kläranlage der Stadt Wildeshausen leistet einen ganz erheblichen Beitrag zum Umweltschutz und für die Gesundheit unserer Bevölkerung.

Während einer Besichtigung der Kläranlage wurde unserer Fraktion bewusst, dass die Reinigung des Abwassers von sogenannten Mikro-Plastikteilen jedoch noch nicht erfolgt und diese Plastikteilchen auch weiterhin die Umwelt stark belasten, da das Abwasser in die Hunte eingeleitet wird. Daher beantragt die UWG-Fraktion im kommenden Haushalt 2018 für die Planung des Projektes 30.000 Euro einzustellen, und für die Umsetzung im Haushalt 2019 eine Summe von 300.000 Euro für den Bau einer weiteren Klärstufe einzuplanen.

Begründung:

Bei der Wandlung von größeren Kunststoffteilen zu Mikroplastik zerfallen diese Teile in immer größerer Anzahl zu kleineren Teilen. Dieser Zerfall, also die Fragmentierung, darf aber nicht mit einem biologischen Abbau verwechselt werden. Ein 1 cm/3 großes Stück zerfällt dabei in rund 1000 Fragmente von 1mm, dieses wiederum in 1 Mio. Partikel von nur 100 µ(müh) usw., bis der ursprüngliche Kunststoff für das menschliche Auge unsichtbar geworden ist. more „Antrag auf Planung einer weiteren Klärstufe und Umsetzung bis 2020“